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Ausg.Nr._08/2017
Rahmenbedingungen
A
uch der Bereich der
Transport und Logistik
unterliegt gesetzlichen
Vorgaben und Rahmenbedin-
gungen, innerhalb derer sich
Digitalisierung,
Optimierung
und Innovationen bewegen
müssen. Speziell diesem Thema
widmen sich verschiedene Foren
auf der diesjährigen transport
logistic, die vom 9. bis 12. Mai
2017 in München stattfindet.
Die Veranstaltung „Der ‚gren-
zenlose‘ Warenverkehr kommt
an seine Grenzen“ (10. Mai,
16:00 Uhr, Forum II, Halle A4)
beschäftigt sich mit der Frage,
wie angesichts der vielen nati-
onalen Regelungen der grenz-
überschreitende
Güterverkehr
den Kundenanforderungen nach
schnellen, zuverlässigen und
preisgünstigen Transporten ge-
recht werden kann. In Deutsch-
land wurde beispielsweise der
gesetzliche Mindestlohn zum
1. Januar diesen Jahres auf 8,84
Euro erhöht. Mindestlohnrege-
lungen gibt es mittlerweile in
zahlreichen europäischen Län-
dern, allerdings in unterschied-
licher Ausgestaltung und mit un-
terschiedlichen Meldepflichten.
Für die Marktteilnehmer ist es da
nicht immer einfach, den Über-
blick zu behalten.
Auf der Veranstaltung „Subun-
ternehmer und gemietete Flotten
– Einbindung externer Dienst-
leister und Dienstleistungen
in Transportunternehmen“ (11.
Mai, 16:00 Uhr, Forum III, Halle
B2 Ost) spielt nicht nur die Auf-
traggeberhaftung, die durch das
Mindestlohngesetz
eingeführt
wurde, eine Rolle, sondern auch
eine gesetzliche Neuregelung
im Bereich der Arbeitnehmerü-
berlassung. Um Missbräuche im
Werkvertragsrecht
einzudäm-
men, wird seit dem 1. April 2017
eine klarere Abgrenzung zwi-
schen Leiharbeitern und Fremd-
personal verlangt, das auf Basis
von Werkverträgen tätig wird.
Servicelogistiker und Logistik-
dienstleister müssen dies beach-
ten, aber auch alle anderen, die
mit externem Personal planen.
Ein anderes Regelwerk hat 2017
eine Neuauflage erfahren, die für
die Güterverkehrsbranche eine
Erleichterung darstellen dürfte:
die Allgemeinen Deutschen Spe-
diteurbedingungen (ADSp). Die
maßgeblichen Verladerverbände
haben sich gemeinsam mit den
Branchenverbänden aus Spedi-
tion, Transport und Logistik auf
eine aktualisierte Version geei-
nigt, die Rechtssicherheit und
Verlässlichkeit in den Vertrags-
beziehungen schaffen soll.
Was die Zukunft verkehrspoli-
tisch bringt, wird im Rahmen der
Veranstaltung
„Verkehrspolitik
2018 - wie geht es weiter nach
der Bundestagswahl?“ diskutiert
(9. Mai, 15:30 Uhr, Forum I, Halle
A6). Einige Gesetzesvorhaben mit
Bezügen zu Transport und Logis-
tik, die bereits angestoßen, aber
noch nicht abgeschlossen sind,
könnten noch in dieser Legisla-
turperiode Geltung erlangen.
Darunter fällt eine Änderung
des Fahrpersonalrechts, die da-
rauf abzielt, dass Lkw-Fahrer in
Deutschland zukünftig ihre re-
gelmäßige Wochenruhezeit nicht
mehr im Lkw verbringen dürfen.
Weil eine EU-weite Regelung der
Sozialvorschriften auf sich war-
ten lässt, will man nun zeitnah
eine nationale Regelung verab-
schieden.
Für das autonome Fahren –
einem Trend, dem sich auch die
transport logistic 2017 widmet –
liegt ein Gesetzentwurf der Bun-
desregierung vor. Mittels einer
Änderung des Straßenverkehrsge-
setzes will man Kraftfahrzeuge mit
automatisierten Systemen für den
Verkehr auf öffentlichen Straßen
zulassen. Der Fahrzeugführer soll
demnach der Technik in bestimm-
ten Situationen die Fahrzeugsteu-
erung übergeben dürfen. Schon
bald könnten dann autonome Lkw
auf den Straßen unterwegs sein.
Eine EU-weite Änderung, die ab
2018 in allen Mitgliedstaaten un-
mittelbar gelten wird, wirft be-
reits heute ihre Schatten voraus:
die EU-Datenschutzgrundverord-
nung. Die jeweiligen nationalen
Gesetze werden derzeit an das
Schutzniveau angepasst, das die
Verordnung aufstellt. Auch das
Bundesdatenschutzgesetz
ist
von Änderungen betroffen, die
angesichts ausgefeilter Telema-
tiksysteme, steigender Automati-
sierungsgrade und zunehmender
Digitalisierung für die IT-Anbieter
im Logistikbereich von Bedeu-
tung sein werden.
Text & Bild:
Messe München GmbH
Messegelände
D-81823 München
Rechtlicher Rahmen für Transport
und Logistik im Wandel
»Für die Marktteilnehmer ist es da nicht immer einfach,
den Überblick zu behalten.«